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19.10.2019 : 17:04

Satzung für den Schulförderverein der Grundschule Sayda

 

§1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

I.
Der Verein führt den Namen "Schulförderverein der Grundschule Sayda e.V.". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

II.
Der Verein hat seinen Sitz in Sayda.

III.Das Geschäftsjahr des Vereines ist das Kalenderjahr.

§2
Zweck des Vereins

I.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar - gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung und Unterstützung der Arbeit der Grundschule in Sayda/Erzgebirge in ideeller und materieller Hinsicht.

II.
Im Einzelnen verfolgt der Verein insbesondere folgende Ziele und Aufgaben:

  • Förderung und Unterstützung der Arbeit der Grundschule Sayda,
  • Bewahrung und Entwicklung der schulischen Traditionen in Sayda,
  • Kontaktpflege zu allen Personen, Vereinen, Organisationen und Institutionen, die sich den Zielen dieses Vereines verbunden fühlen sowie allen am Schulleben, ehemals und derzeitig Beteiligten,
  • Förderung der Ganztagsbetreuung,
  • Förderung und Unterstützung aller schulischen und außerschulischen Aktivitäten, Initiativen, Arbeitsgemeinschaften, Veranstaltungen und Arbeitskreise, die den Kindern der Grundschule Sayda dienen.

 

III.
Der Verein verfolgt steuerbegünstigte Zwecke in der jeweilig geltenden Fassung der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

IV.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Sayda, welche die entsprechenden Mittel wiederum nur unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zuzuführen hat.

 

§3
Organe des Vereins

Organe des Vereines sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§4
Vorstand

I.
Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Vereinsmitgliedern.

II.
Vorstandsmitgliedern sind folgenden Aufgabenbereiche zugeteilt:

  • Vorsitzender des Vereines
  • Stellvertreter des Vorsitzenden - Schatzmeister
  • beisitzende Vorstandsmitglieder

 

III.
Aufgaben des Vorstandes sind die Führung des Vereines, die Ausführung von Vereinsbeschlüssen, die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Einberufung der Mitgliederversammlung. Der Vorstand entscheidet auch über Aufnahme von Mitgliedern.

IV.
Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist möglich.

 

§5
Mitgliedschaft

I.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinszwecke zu fördern. Sie haben die, durch das zuständige Organ, beschlossenen Jahresbeiträge und Aufnahmegebühren zu entrichten.

Die Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.

II.
Mitglied kann jede Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Überdies können juristische Personen Mitglied des Vereines werden. Beschränkt geschäftsfähige natürliche Personen bedürfen zur Mitgliedschaft im Verein der Zustimmung der entsprechenden gesetzlichen Vertreter.

Der Antrag auf Beitritt zum Verein ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.

III.
Die Austrittserklärung muss schriftlich an den Vorstand erfolgen.

IV.Der Vereinsaustritt kann nur am Jahresende erfolgen und muss schriftlich bis zum 30.09. eines jeden Vereinsjahres erklärt werden.

V.
Der Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Er ist nur zulässig, wenn das Mitglied für mehr als 1 Jahr mit der Beitragszahlung im Rückstand ist. Im Weiteren erfolgt ein Ausschluss nur, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat.

 

§6
Mitgliederversammlung

I.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich einberufen. Die Einberufung hat mindestens 14 Tage vorher unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich durch den Vorstand zu erfolgen. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

II.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit. Beschlüsse über Satzungsänderungen bzw. Auflösung des Vereins benötigen eine 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

III.
Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere

  • Wahl des Vorstands
  • Entgegennahme der Jahresberichte und Kassenberichte sowie Entlastung des Vorstands
  • Ausschluss von Mitgliedern

 

§7
Außerordentliche Mitgliederversammlung

Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, oder wenn die Einberufung von mindestens 1/3 aller Vereinsmitglieder unter Angabe des Grundes vom Vorstand verlangt wird. Die Anberaumung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung auf Antrag aus dem Kreis der Vereinsmitglieder muss spätestens 4 Wochen nach Zugang des Ersuchens an den Vorstand erfolgen.

 

§8
Vertretungsmacht des Vorstands

I.
Der Vereinsvorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand ist berechtigt sich eine Geschäftsordnung zu geben. Intern entscheidet der Vorstand mehrheitlich.

II.
Der Vorstandsvorsitzende, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende und der Schatzmeister vertreten den Verein jeweils allein gerichtlich und außergerichtlich.

III.
Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur mit Beschränkung auf das Vereinsvermögen eingehen. Seine Vollmacht ist insoweit ausdrücklich begrenzt. Diese Regelung gilt für das Innenverhältnis.

 

 

§9
Wahl des Vorstandes

I.
Die Mitglieder des Vorstandes werden in Mitgliederversammlungen gewählt. Beim Ablauf einer Wahlperiode bleibt das ausscheidende Vorstandsmitglied bis zum Amtsantritt des neuen Vorstandsmitgliedes im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Wahlperiode aus dem Amt aus, ist umgehend eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der über eine Nachfolge zu bestimmen ist.

II.
Sind einzelne Vorstandsmitglieder an der Mitwirkung von Vereinsgeschäften rechtlich oder tatsächlich gehindert, kann auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein besonderer Vertreter gewählt werden.

 

 

§10
Formvorschriften

Beschlüsse der Vorstandschaft und der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen.

 

 

§11
Auflösung

Der Verein kann durch Beschluss mit Zustimmung von 3/4 der zur Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder aufgelöst werden. Die Auseinandersetzung nach Auflösung des Vereines findet in Ansehung auf das Vereinsvermögen unter entsprechender Anwendung der gesetzlichen Vorschriften für die Liquidation eines rechtsfähigen Vereines statt (§§ 47 ff. BGB). Ein etwaiges Restvermögen fließt an die Stadt Sayda, die es für gemeinnützige Zwecke einsetzt.

 

 

§12
Schiedsgerichtsklausel

Über Streitigkeiten der Vereinsmitglieder untereinander und solchen zwischen den Vereinsmitgliedern und dem Verein ist vor der Entscheidung der ordentlichen Gerichte eine schiedsrichterliche Entscheidung herbeizuführen.

Als Schiedsrichter wird hierfür der zuständige Mitarbeiter der Stadtverwaltung Sayda bestimmt.

Sayda, den 19.11.2004